CDU Greifswald
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Neuigkeiten
05.04.2017, 09:38 Uhr
Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel verbessern
Der Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes beraten. Damit sollen dem Landesrechnungshof erweiterte Prüfrechte eingeräumt werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow erklärte während der Debatte:
 
 
 „Künftig soll der Landesrechnungshof die finanziellen Prüfungsrechte der kommunalen Körperschaften, etwa von Landkreisen, gegenüber Dritten, wie etwa den Erbringern von Sozialleistungen, in Bezug auf die Sozialgesetzbücher VIII, IX und XII an deren Stelle wahrnehmen können. Damit soll bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie der Sozialhilfe künftig eine effektivere Kontrolle möglich sein. Für uns ist klar, dass die Öffentlichkeit dort wo mit öffentlichen Geldern agiert wird, ein berechtigtes Informationsinteresse hat. Deshalb wollen wir mit dieser Änderung eine Verbesserung bei der Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel erreichen.
 
Die Prüfungsrechte der kommunalen Körperschaften z. B. in ihrer Funktion als Jugendhilfe- oder Sozialhilfeträger bleiben natürlich bestehen. Ihre bereits bestehenden Prüfrechte werden also nicht beschnitten. Daher ist eine derartige Erweiterung auch nicht als Misstrauen gegenüber der kommunalen Ebene zu verstehen. Wir wollen vielmehr die Kräfte bündeln und Synergieeffekte bei der Prüfung erzeugen.“