CDU Greifswald
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Neuigkeiten
11.10.2017, 08:34 Uhr
Wichtige Entscheidungen für die Haushalts- und Finanzpolitik
Konferenz der Haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund in Wiesbaden
Gestern und heute fand in Wiesbaden die Konferenz der Haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund statt. Dazu der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow: „In Wiesbaden sind weitreichende Beschlüsse gefasst worden, die auch für unser Land von Bedeutung sind. Hier ein kurzer Überblick:
 
 
Für vielfältige Instrumente in der Investitions- und Beteiligungspolitik
 
Öffentliche Investitionen wollen wir besser planen und umsetzen, um so mit jedem Euro mehr erreichen. Dazu wollen wir das Planungsrecht auf Hindernisse, wie z. B. Verbandklagerechte, überprüfen und derart reformieren, dass Investitionen zeit- und kosteneffizienter als bisher umgesetzt werden. Wir wollen dazu ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz so schnell wie möglich auf den Weg bringen.
 
Für eine Investitionspolitik mit Blick auf den ländlichen Raum
 
Wir werden uns dafür einsetzen, eine „Offensive Ländlicher Raum“ in geeigneter Weise in den öffentlichen Haushalten umzusetzen.
Eine funktionierende digitale Infrastruktur ist unerlässlich für die gute wirtschaftliche Zukunft und Attraktivität in der Fläche. Der Förderrahmen des Bundes muss fortentwickelt und verstetigt werden, zudem müssen alle Länder ihre Förderprogramme mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Zusätzlich sind neue Finanzierungsformen zu prüfen.
 
Für eine Reduzierung der Kostenbelastung im Flüchtlingsbereich
 
Wir erwarten, dass der Bund für die neu einzurichtenden Entscheidungs- und Rückführungszentren vollständig die Kosten übernimmt.
 
Für eine leistungsgerechte Steuerpolitik – Spielräume für Entlastungen nutzen
 
Wir wollen auch in der neuen Wahlperiode keine Steuererhöhungen.
Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen.
Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern.“