Presse
15.04.2016
Der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow übt Kritik an den Plänen der Verkehrsministerkonferenz die LKW-Maut nun auch auf Fernbusse auszuweiten. 
 
 
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13.03.2015
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat den GRÜNEN vorgeworfen, die Debatte über die Verwendung des Haushaltsüberschusses verschlafen zu haben. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass die Koalition mit der erneuten Schuldentilgung seit 2006 insgesamt 840 Mio. Euro Schulden getilgt hat. 
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09.02.2012
Im Mittelpunkt stehen vom Bund geförderte Projekte der Spitzenforschung
Berlin/Greifswald. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltausschuss Eckhardt Rehberg und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Egbert Liskow werden am kommenden Montag, dem 13. Februar 2012 verschiedene wissenschaftliche Einrichtungen in Greifswald besuchen.

Auf dem Programm stehen ein Besuch des Leibniz-Instituts für Plasmaforschung und Technologie, der Universität Greifswald und seiner Medizinischen Fakultät sowie eine Besichtigung des Wendel-stein 7-X-Projektes am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Im Mittelpunkt der Besuche stehen vom Bund geförderte Projekte der Spitzenforschung. „MV erhält in den Jahren 2008 - 2014 Mittel in Höhe 53 Mio. Euro allein aus dem Bundesprogramm ‚Spitzenforschung in den Neuen Bundeslän-dern‘. Mit einem Anteil von 25 Prozent ist MV damit Spitzenreiter bei der Mitteleinwerbung. Dies ist ein Zeichen für die exzellente Arbeit und die Entwicklung von universitärer und außeruniversitärer Forschung in unserem Land.

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27.06.2011
Der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow hat ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien im Land zum Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Dazu gehöre ganz unzweifelhaft auch das Großforschungsvorhaben Wendelstein 7-x in Greifswald.

„Immer wieder wird bemängelt, dass die neuen Bundesländer und insbesondere Mecklenburg-Vorpommern zu wenige Forschungseinrichtungen hat. Forschung, zumal Grundlagenforschung, ist immer ein wichtiger Impulsgeber und für die Hochschulen wie für die regionale Wirtschaft unverzichtbar.

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16.06.2011
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat Forderungen nach Einführung verpflichtender Wiederholungsfahrten für Fahranfänger eine Absage erteilt.

„Die Unfallzahlen von Fahranfängern sind erfreulicherweise rückläufig. Dazu beigetragen hat vor allem das so genannte begleitete Fahren mit 17. Dieses sollte weiter unterstützt werden. Denn durch das begleitete Fahren lässt sich die erforderliche Fahrpraxis für eine selbstständige sichere Teilnahme am Straßenverkehr gewinnen“, so Egbert Liskow.


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11.06.2011
Am Donnerstag, dem 09.06.2011, veranstaltete der Allgemeine Studierendenausschuss der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald (AStA) einen Grillabend unter Motto „Grillen an Ruinen“ am historischen Institut. Hintergrund ist, dass die Fachbibliothek der Geschichte seit November 2010 wegen Einsturzgefahr geschlossen ist. Den Studenten der Geschichte steht seit dem kein direkter Zugang mehr zur Fachliteratur zur Verfügung. Der Greifswalder Landtagsabgeordnete der CDU, Egbert Liskow, besuchte die Veranstaltung um sich ein Bild über die Lage zu verschaffen. Dabei führte er Gespräche mit Studenten, Vertretern des AStA und dem Dekan der Philosophischen Fakultät Prof. Dr. Alexander Wöll. Alle Beteiligten waren sich einig, dass der jetzige Zustand nicht zufriedenstellend ist und so ein effektives Studium nicht möglich ist. Der hochschulpolitische Referent des AStA, Franz Küntzel, wies auf die besondere Problematik hin, dass gerade die Bachelor-Studenten durch den eingeschränkten Zugriff auf die Fachbibliothek Probleme haben ihr Studium in der Regelstudienzeit zu absolvieren.

„Eine schnelle Sanierung kann nur dann erfolgen, wenn die Universität Greifswald und das Land gemeinsam nach einer Lösung suchen. Dabei muss geprüft werden, ob ein vorzeitiger Sanierungsstart stattfinden kann. Dies kann aber nur dann geschehen, wenn die Landesregierung die entsprechenden Mittel in den Doppelhaushalt 2012 / 2013 einstellt. Da wo ich helfen kann, bin ich gerne bereit, zu helfen das Problem schnellstmöglich zu lösen“ so der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow.

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08.06.2011
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, begrüßte die Initiative der CDU-Fraktionsvorsitzenden Thümler, Mohring und Schröder zum Länderfinanzausgleich. Die drei Landtagsfraktionsvorsitzenden hatten heute gefordert, den Länderfinanzausgleich zu modernisieren und dabei die solidarischen Finanzbeziehungen zu erhalten.

„Die Landtagsfraktionen der CDU in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich dafür aus, frühzeitig Verhandlungen für eine einvernehmliche Neuregelung des Länderfinanzausgleichs aufzunehmen. Dessen aktuelle  Regelungen sind noch bis 2019 gültig. Als ein wichtiges Element wird vorgeschlagen, stärkere Anreize für alle Länder zur Verbesserung der eigenen finanziellen Lage zu schaffen.


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31.05.2011
Der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow sieht in der weiter gesunkenen Arbeitslosigkeit in der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald ein Ergebnis einer soliden Stadtpolitik.

„In keiner anderen kreisfreien Stadt des Landes ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie in Greifswald. Während in der SPD dominierten Hansestadt Wismar die Arbeitslosigkeit bei 16,2 Prozent deutlich über dem Landesschnitt verharrt, sank sie in Greifswald inzwischen auf 11,8 Prozent. Die Ursache für die positiven Zahlen ist die gegenüber von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung offen eingestellte Stadtpolitik. Wir sind in Greifswald auf einem sehr guten Weg, um Schritt für Schritt den heute noch 3.345 Menschen, die bei uns eine Arbeit suchen, eine Perspektive geben zu können. Dafür brauchen wir weiter wirtschaftliche Dynamik und ein offenes Klima für die Unternehmen in der Stadt, den Wissenschaftsstandort, für moderne Technologien und innovative Forschungsprojekte.


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25.05.2011
Sehr geehrte Mitglieder des Untersuchungsausschusses,

wie ich aus der Ostseezeitung erfahren musste, unterstellen mir die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Unwahrheit im Zusammenhang mit einem Termin im Verkehrsministerium zum Projekt "Technisches Rathaus" gesagt zu haben.

Ich bin über den Umgang der Bürgerschaftsmitglieder untereinander enttäuscht. Niemand hat mich auf diesen Vorwurf angesprochen oder dass ich dazu gar angehört worden bin.

Wenn es richtig ist, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aus den vorliegenden Stellungnahmen den Eindruck gewonnen haben, dass diese inhaltlich nicht übereinstimmen, hätte ich erwartet, dass man sich die Mühe macht, diese angeblichen Ungereimtheiten zu hinterfragen. Ich wurde in keiner Phase der Beratungen des Untersuchungsausschusses - außer zur Abgabe meiner Stellungnahme - mit einbezogen oder über den vorläufigen Inhalt des Abschlussberichts informiert und schon gar nicht darüber, dass sich meine Stellungnahme mit der Stellungnahme der anderen Beteiligten womöglich nicht deckt.

Da sich der Sachverhalt scheinbar widersprüchlich darstellt, möchte ich diesen aus meiner heutigen Erinnerung nochmals darstellen.

Herr Arenskrieger hat mich gebeten kurzfristig einen Termin im Ministerium für Verkehr, Bau- und Landesentwicklung beim zuständigen Abteilungsleiter Herrn Schwabe zu organisieren. Thema der Besprechung sollten Fragen zur Förderungsmöglichkeit für von Herrn Arenskrieger angedachte zusätzliche Maßnahmen beim Umbau des alten Postgebäudes wie die Nutzung von Tiefengeothermie, von Raumenergierückgewinnung im Zusammenhang mit einem Space-Office und einer Solaranlage sein. In die Vorbereitung des Termins war ich inhaltlich nicht eingebunden.

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19.05.2011
Anlässlich der Forderungen des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) nach einer Änderung des Länderfinanzausgleichs vor dessen Auslaufen und der Ankündigung beim Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen, stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, fest:

„Der Länderfinanzausgleich steht in der jetzigen Form bis 2019 nicht zur Debatte. Die geltenden Vereinbarungen sind einvernehmlich getroffen und zu beachten. Bereits im baden-württembergischen Wahlkampf hatte die dortige SPD gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich gewettert. Jetzt stellt der SPD-Finanzminister die 2001 einvernehmlich getroffene Regelung des bis 2019 gültigen Länderfinanzausgleiches erneut in Frage. Insbesondere die Ankündigung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht halte ich für unverantwortlich. Gerade die Aussage, dass zwar nicht mit einem Erfolg gerechnet wird, die Klage aber dennoch aus politischen Gründen erhoben werden soll, zeugt von einem verqueren Politikverständnis.

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