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20.02.2017, 15:57 Uhr
Kommunalfinanzbericht 2016 differenziert betrachten - Gemeindestrukturreform steht nicht auf der Tagesordnung
Anlässlich der Vorlegung des Kommunalfinanzberichtes 2016 des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow: „Laut aktuellem Kommunalfinanzbericht hat die kommunale Ebene 2015 einen Überschuss von 110 Mio. Euro erzielt. So imposant diese Zahl zunächst aussieht, spiegelt sie jedoch nur die halbe Wahrheit wider. 300 von 750 Kommunen haben eine negative Bilanz. Und auch wenn die finanzielle Situation der Kommunen laut Landesrechnungshof insgesamt weitgehend auskömmlich ist, bleibt es Tatsache, dass regional zum Teil massive Unterschiede bestehen. Voreilige Schlüsse auf eine finanzielle Entspannung bei den Kommunen verbieten sich deshalb.
 
Die Verbesserung der finanziellen Lage der finanzschwächeren Kommunen bleibt eine Daueraufgabe. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Koalition hier mit dem Gemeinde-Leitbild-Gesetz ein gutes Instrument geschaffen, um freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden zu fördern. Dem Landesrechnungshof ist zwar bei der Aussage zuzustimmen, dass die kommunalen Verwaltungsstrukturen teilweise überarbeitungsbedüftig sind. Die CDU-Fraktion bleibt jedoch dabei, dass eine Gemeindestrukturreform von oben der falsche Weg ist. Für uns gilt der Koalitionsvertrag, in dem wir uns darauf verständigt haben, freiwillige Fusionen von Gemeinden zu unterstützen.“
 

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