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15.03.2017, 09:39 Uhr
Haushaltsdisziplin wahren und Spielräume nutzen
Zum Ende der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern in Hannover zeigte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow zufrieden mit den Ergebnissen:
 
 
 „Wir haben uns darauf verständigt, auch zukünftig einen starken, verlässlichen und verantwortungsvollen Staat zu wollen, der solide und generationengerecht wirtschaftet. Es gilt die Haushaltsdisziplin zu wahren, da gehen wir ja in Mecklenburg-Vorpommern mit gutem Bespiel voran.“
 
Die günstige Situation bei den Steuermehreinnahmen schaffen aber auch einen gewissen Spielraum: „Wir müssen mit einer substantiellen Steuerentlastung ein Signal für die Leistungsgerechtigkeit in die Mitte der Gesellschaft senden. Dabei nehmen wir insbesondere Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen in den Blick. Dazu sollte es eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs im Tarifanstieg geben.“
 
Egbert Liskow begrüßte, dass sich die Finanzexperten für eine Stärkung der Familie ausgesprochen haben: „Das Ehegattensplitting sollte um ein Familiensplitting ergänzt werden, um eine deutlich stärkere steuerliche Begünstigung von Familien mit Kindern zu erreichen.“

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