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23.05.2017, 10:43 Uhr
Anhörung zum Kommunalprüfungsgesetz - Hinweise der Kommunen ernst nehmen

 
Der Finanzausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes durchgeführt. Mit dem Gesetzentwurf sollen dem Landesrechnungshof erweiterte Prüfrechte eingeräumt werden. 
 Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow erklärte im Anschluss: „Der Landesrechnungshof soll künftig die finanziellen Prüfrechte der kommunalen Körperschaften, etwa von Landkreisen, gegenüber Dritten, wie etwa den Erbringern von Sozialleistungen, in Bezug auf die Sozialgesetzbücher VIII, IX und XII an deren Stelle wahrnehmen können. Bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie der Sozialhilfe soll somit eine effektivere Kontrolle ermöglicht werden. Für uns ist klar, dass die Öffentlichkeit dort, wo mit öffentlichen Geldern agiert wird, ein berechtigtes Informationsinteresse hat.
 
Zu betonen ist, dass der kommunalen Ebene keine Prüfrechte entzogen werden sollen. Vielmehr sollen die Prüfrechte des Landesrechnungshofes die bereits bestehenden Prüfrechte der kommunalen Körperschaften ergänzen. Der Gesetzentwurf ist daher auch keinesfalls als Misstrauen gegenüber den Kommunen zu verstehen. Es gilt, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um eine Verbesserung bei der Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel zu erreichen. Wir werden die vorgetragenen Hinweise und Vorschläge aller Angehörten nun sorgfältig prüfen und auswerten.“

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