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06.07.2017, 15:40 Uhr
Egbert Liskow/Marc Reinhardt: Die CDU-Fraktion ist und bleibt Partnerin der Kommunen
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, 10 Millionen Euro für die Fortführung des Kommunalen Kofinanzierungsfonds bereitzustellen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher, Egbert Liskow, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt: "Die CDU-Fraktion ist und bleibt die Partnerin der Kommunen. Ein wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode ist, die Kommunen finanziell zu kräftigen. Die Fortführung des kommunalen Kofinanzierungsfonds ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal an die kommunale Ebene. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Fonds ein Volumen von 50 Millionen Euro, wovon mehr als 350 Vorhaben gefördert wurden", so Liskow.
 
Marc Reinhardt ergänzte: "Das Kofinanzierungsprogramm war ein voller Erfolg. Durch die Finanzhilfen wurden verschiedenste kleinere und größere Vorhaben unterstützt. Davon haben die Menschen vor Ort direkt profitiert. Es ist erfreulich, dass dieser Fonds nun fortgeführt wird."
 
Seit 2012 gibt es in MV den Kofinanzierungsfonds in Mecklenburg-Vorpommern. Er ist das zentrale Mittel zur Stärkung insbesondere kleiner Gemeinden, die einen Eigenanteil bei wichtigen Investitionsvorhaben oft nicht stemmen können. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Haushaltsüberschüsse künftig anteilig dem Kofinanzierungsfonds zuzuführen. Dies ist heute erstmals geschehen.

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