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07.12.2017, 15:43 Uhr
Finanzausschuss gibt grünes Licht für verbesserte Kommunalprüfung

 
 
Der Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes beraten. Damit sollen dem Landesrechnungshof erweiterte Prüfrechte eingeräumt werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow erklärt dazu:
 
 
„Mit dem Gesetz soll der Landesrechnungshof künftig auch die finanziellen Prüfrechte der kommunalen Körperschaften, etwa von Landkreisen, gegenüber Erbringern von Sozialleistungen wahrnehmen können. Bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie der Sozialhilfe wird somit eine effektivere Kontrolle möglich sein. Für uns ist klar, dass die Öffentlichkeit dort wo mit öffentlichen Geldern agiert wird, ein berechtigtes Informationsinteresse hat. Deshalb wollen wir mit dieser Änderung eine Verbesserung bei der Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel erreichen.
Wichtig ist mir noch einmal klarzustellen: Die Prüfrechte der kommunalen Körperschaften bleiben bestehen. Sie werden also nicht beschnitten sondern um die Prüfrechte des Landesrechnungshofes ergänzt. Daher ist eine derartige Erweiterung auch nicht als Misstrauen gegenüber der kommunalen Ebene zu verstehen. Wir wollen vielmehr die Kräfte bündeln und Synergieeffekte bei der Prüfung erzeugen. Dies ist im Sinne aller beteiligten Akteure.“
 

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