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07.12.2017, 16:43 Uhr
Kommunalaufsicht muss gestärkt werden
Anlässlich des heute vorgestellten Kommunalfinanzberichts des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow:
 
 
„Es ist eine gute Nachricht, dass die kommunale Ebene insgesamt stabil da steht. Auch in 2016 hat sie von der guten konjunkturellen Lage profitieren können. So sind die kommunalen Steuereinnahmen insgesamt um 84 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Natürlich gibt es innerhalb der kommunalen Familie Unterschiede. So ist die finanzielle Lage in einigen Gemeinden angespannt. Genau hier wollen wir mit der Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs aber ansetzen, damit die finanzielle Situation verbessert werden kann.
 
Im Übrigen begrüßt die CDU-Fraktion den Erkenntnisgewinn der SPD-Fraktion, die Kommunalaufsicht personell zu stärken. Die Aussagen des Abgeordneten Gundlack über die Rolle des Innenministers bei der Ausstattung der Kommunalaufsicht sind jedoch eher als politischer Klamauk abzutun. Resultieren sie doch offensichtlich aus schlichter Unkenntnis. Als Finanzpolitiker müsste Herr Gundlack wissen, dass alle Ministerien im Rahmen der Umsetzung des Personalkonzeptes Stelleneinsparungen zu leisten haben. Leider bildet das Innenministerium da keine Ausnahme. Der Innenminister hat mehrfach eine bessere Personalausstattung für sein Haus gefordert. Nicht nur bei der Kommunalaufsicht sondern auch bei der Polizei. Auf Belehrungen sogenannter SPD-Expertengruppen legt die CDU-Fraktion keinen Wert. Stattdessen regen wir an, dass sich Herr Gundlack bei seinem Finanzminister über das geltende Personalkonzept sachkundig macht.“

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