Presse
06.07.2016, 10:48 Uhr
Land unterstützt kommunale Ebene beim Breitbandausbau - solides Wirtschaften zahlt sich aus
Der Landtag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für 2016 und 2017 beraten. Damit soll die Kofinanzierung der Bundesmittel zum Breitbandausbau sichergestellt werden. Da der Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, werden am morgigen Mittwoch der Finanz- sowie der Innen- und Energieausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Am Freitag soll der Nachtragshaushalt in 2. Lesung verabschiedet werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
„Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter dem Nachtragshaushalt sowie dem verkürzten parlamentarischen Verfahren. Das Bundesprogramm bietet eine einmalige Chance, dem Breitbandausbau in unserem Land einen großen Schub zu geben. Daher begrüße ich auch außerordentlich, dass die Landesregierung so entschlossen und unbürokratisch handelt. Ebenso erfreulich ist, dass auch die kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld deutlich gemacht haben, dass sie den Nachtragshaushalt sowie die verkürzte Verfahrensweise begrüßen. Ich denke, dass das Land mit dem Nachtragshaushalt einmal mehr zeigt, dass es die kommunale Ebene nicht alleine lässt. Für uns ist klar, dass Land und Kommunen eine Solidargemeinschaft bilden.
 
Das Land kann sich die geplanten Ausgaben jedoch nur leisten, weil in den vergangenen Jahren eine solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik betrieben wurde. Trotz aller Kritik der Opposition haben wir in finanziell besseren Zeiten die Rücklage gefüllt. Nun können wir notwendige und wichtige Investitionen tätigen. Ich hoffe, dass sich jetzt auch bei Linken und Grünen die Erkenntnis durchsetzt, dass es lohnenswert ist, auch in finanziell guten Zeiten mit finanzpolitischer Weitsicht zu handeln.“
 
Hintergrund:
 
Der Bund hat ein Förderprogramm für einen flächendeckenden Breitbandausbau aufgelegt, von dem insbesondere die Kommunen in M-V profitieren können. Das Land will die Kommunen unterstützen, indem die Bundesförderung mit Landesmitteln aufgestockt wird, sodass ihnen lediglich ein Eigenanteil verbleibt. Um eine möglichst zügige und unbürokratische Umsetzung zu gewährleisten, beabsichtigt das Land außerdem, diesen Eigenanteil vorzufinanzieren.

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