Presse
14.06.2016, 18:24 Uhr
Nachtragshaushalt wird auf den Weg gebracht - Land wird seiner Verantwortung beim Breitbandausbau gerecht
Das Kabinett hat in seiner Sitzung heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für 2016 und 2017 vorgestellt. Damit soll die Kofinanzierung der Bundesmittel zum Breitbandausbau sichergestellt werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, begrüßte den vorgestellten Entwurf und erklärte, dass das Land seiner finanziellen Verantwortung beim Breitbandausbau gerecht werde.
 
 
„Die Kommunen des Landes können in hohem Maße vom Förderprogramm des Bundes für einen flächendeckenden Breitbandausbau profitieren. Allein im ersten Aufruf wurden 247 Mio. € zu ihren Gunsten bewilligt. Das Land wird die Kommunen unterstützen und die Bundesförderung mit Landesmitteln aufstocken, sodass ihnen lediglich ein Eigenanteil verbleibt. Um eine möglichst zügige und unbürokratische Umsetzung zu gewährleisten, beabsichtigt das Land zudem, diesen Eigenanteil aus dem Landeshaushalt vorzufinanzieren.
 
Für den ländlichen Raum sind der Nachtragshaushalt und das damit verbundene verkürzte Haushaltsverfahren eine gute Nachricht. Auch wenn noch nicht absehbar ist, wie viel finanzielle Mittel seitens des Bundes in unser Land fließen, gilt, dass kein Vorhaben an mangelnder finanzieller Unterstützung des Landes scheitern wird. Mit dem verkürzten Haushaltsverfahren und der Vorfinanzierung des kommunalen Eigenanteils handelt das Land zügig und unbürokratisch. Es wird seiner Verantwortung beim Breitbandausbau gerecht, so dass dieser im ländlichen Raum weiter an Fahrt aufnehmen kann.“
 
Hintergrund:
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis 2018 deutschlandweit Breitbandverbindungen mit mindestens 50Mbit/s zu schaffen. Dazu wurde ein Förderprogramm mit einem Volumen von 2,1 Mrd. Euro aufgelegt, dass aus mehreren Aufrufen besteht. Insbesondere wirtschaftlich schwächere Gemeinden sollen von diesem profitieren und können eine Förderung von bis zu 70 % erwarten. Die Förderrichtlinie des Bundes sieht eine mögliche Kofinanzierung durch die Länder und einen Eigenanteil der geförderten Kommunen vor.

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