Presse
17.04.2016, 20:04 Uhr
Weg für das Diplom endlich freimachen

Auf Initiative der CDU-Fraktion wird sich der Landtag in der nächsten Woche mit dem Antrag „Akkreditierung rechtssicher gestalten – Weg für das Diplom endlich freimachen“ (Drs. 6/5307) beschäftigen. Die Akkreditierung von Studiengängen soll wieder stärker in den Bereich der Autonomie der Hochschulen verlagert werden. Außerdem soll die Anerkennung des Diploms vorangebracht werden. Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Egbert Liskow, sagte dazu am Samstag:
 
 
„Die Akkreditierung im Hochschulbereich ist ein länder- und hochschulübergreifendes Verfahren der Begutachtung von Studienangeboten in Bachelor- und Masterstudiengängen staatlicher oder staatlich anerkannter Hochschulen. Der Akkreditierungsrat erlässt die wesentlichen Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen, akkreditiert oder reakkreditiert auch die Akkreditierungsagenturen, die wiederum eigene Vorgaben für Akkreditierungen entwickeln. Dieses intransparente Vorgehen, das gesetzlich nicht näher ausgestaltet ist, wird vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz gesehen.
 
Das Gericht kritisierte, dass der Gesetzgeber seiner eigentlichen Pflicht nicht gerecht wird, da er bei wertenden grundrechtsrelevanten Entscheidungen nicht regelt, wer diese zu treffen hat und wie das Verfahren ausgestaltet ist. Der Gesetzgeber muss selbst die entsprechenden Vorgaben machen und kann dies nicht uneingeschränkt einer Stiftung überlassen. Da im Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Regelungen zur Akkreditierung von Studiengängen enthalten sind, soll die Landesregierung mit dem Antrag aufgefordert werden, die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu prüfen und einen entsprechenden Gesetzentwurf gegebenenfalls vorzulegen.
 
Ziel des Antrages ist es außerdem,  die Anerkennung des Diploms voranzutreiben, die vom Akkreditierungsrat bisher als nicht akkreditierungsfähig erachtet wurde. Insgesamt soll die Akkreditierung von Studiengängen wieder stärker in den Bereich der Autonomie der Hochschulen verlagert werden.“

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