Neuigkeiten
06.05.2021

 
In der heutigen Sitzung hat der Landtag die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bestätigt und die letzten Mittel der Bestandsreserve in Einzelprojekte für den Wirtschaftsplan des Strategiefonds aufgeteilt. 
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28.04.2021

 
Nachdem auf Initiative der Arbeitskreise für Finanzen von CDU- und SPD-Fraktion der Landtag vor einem Jahr aus der Rücklage des Sondervermögens Strategiefonds für 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Konzepts der standortübergreifenden Bauingenieurausbildung zur Verfügung gestellt hat, haben das Land, die Universität Rostock, die Hochschule Neubrandenburg und die Hochschule Wismar inzwischen eine Teilzielvereinbarung über die standortübergreifende Ingenieurausbildung in den Bereichen Bauen, Landschaft und Umwelt abgeschlossen. 
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23.04.2021

In seiner heutigen Sitzung hat der Finanzausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur Aufteilung der Mittel aus der Bestandsreserve in Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen. 
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15.04.2021

 
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Mecklenburg-Vorpommern für Steuergerechtigkeit" debattiert. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Die CDU steht für ein gerechtes Steuersystem. So werden in Deutschland etwa 40 Prozent der Einkommen durch Steuern und Sozialversicherungssysteme umverteilt, was die Basis eines der weltweit besten sozialen Sicherungssysteme ist. Als Ergebnis liegt Deutschland beim Ausgleich der Einkommensungleichheit deutlich besser als die meisten OECD-Länder.
 
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17.03.2021
 Der Finanzausschuss wird in seiner morgigen Sitzung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Besoldungsneuregelungsgesetz abschließend beraten. In der Koalition verabredet ist, morgen mehrere Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zu beschließen. Eine Änderung betrifft Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger im Polizeivollzugsdienst, im Strafvollzugsdienst oder im feuerwehrtechnischen Dienst tätig sein können. Für diese Beamte führt ein Laufbahnwechsel bisher dazu, dass für sie statt der für diese Dienste üblichen niedrigeren Regelaltersgrenze von in der Regel 62 Jahren die normale Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. Mit der von CDU und SPD vorgesehenen Änderung des Gesetzentwurfes können diese Beamten nun zwei Jahre früher in Ruhestand gehen, sofern sie vor ihrem Laufbahnwechsel zwanzig vollständige Jahre im Wechselschichtdienst gearbeitet haben. Mit jeweils fünf weiteren Jahren Wechselschichtdienst verringert sich die Regelaltersgrenze um weitere sechs Monate.
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10.03.2021
 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heutig in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über das Thema „Kosten der Corona-Pandemie gerecht verteilen – Vermögensabgabe jetzt“ debattiert. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Wildt: „Die CDU steht für ein gerechtes Steuersystem. Das umfangreiche deutsche Steuerrecht ist der Beleg dafür, dass die CDU in den letzten 70 Jahren intensiv daran gearbeitet hat. So werden in Deutschland etwa 40 Prozent der Einkommen umverteilt, was die Basis eines der weltweit besten sozialen Sicherungssysteme ist. Als Ergebnis ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich weniger ausgeprägt als in den meisten OECD-Ländern.
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25.02.2021
 Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einer anteiligen Rückbürgschaftsübernahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern für eine Bürgschaft des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes für einen Betriebsmittelkredit an AIDA Cruises Rostock zugestimmt. 
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09.02.2021

 
Der Greifswalder Landtagsabgeordnete, Egbert Liskow, hat die heute im Kabinett besprochene Reform des Krebsregistrierungsgesetzes als wegweisend für die Krebsforschung in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt:
 
 
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02.02.2021

 
Das Kabinett hat heute den vorläufigen Jahresabschluss 2020 beraten. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
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09.12.2020

 
Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, betont, dass die CDU ihre solide Haushalts- und Finanzpolitik auch mit dem heute vom Landtag beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2020 fortsetzt:
 
 
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