Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, betont, dass die CDU ihre solide Haushalts- und Finanzpolitik auch mit dem heute vom Landtag beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2020 fortsetzt:

 

 

 

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD den Weg zum Erwerb des Schlossparks Ludwigsburg durch das Land Mecklenburg-Vorpommern über den zweiten Nachtragshaushalt 2020 freigemacht. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: 

Zur Forderung von Finanzminister Meyer (SPD), die Lasten der Corona-Pandemie über höhere Steuern für Menschen, die gut verdienen oder große Vermögen haben, zu finanzieren, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

 

 

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat in seiner November-Steuerschätzung die bisherige Prognose über die künftigen Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte leicht nach oben korrigiert. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

 

Heute hat der Landtag die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bestätigt und die Strategiefondsreserve aufgelöst, damit auch im kommenden Jahr der Strategiefonds als Finanzierungsinstrument fortexistieren kann. Hierzu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

 

Zu Pressemeldungen, die Verschuldung des Landes Mecklenburg-Vorpommern steige mit der im 2. Nachtragshaushalt 2020 vorgesehenen Neuverschuldung von 2,15 Milliarden Euro auf insgesamt 24 Milliarden Euro, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

 

 

 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat laut einer Übersicht des Finanzministeriums zum Haushaltsvollzug bis 31. August bereits rund 63,3 Millionen Euro Gewerbesteuer im Küstengewässer/Festlandssockel vereinnahmt. Damit übersteigen die Einnahmen den im Haushalt veranschlagten Betrag von 5 Millionen Euro erheblich. Diese Steuer, die zum großen Teil aus dem Betrieb von Offshore-Windparks stammt, entwickelt sich deutlich positiver, als die übrigen Steuereinnahmen. Auch diese liegen allerdings bisher prozentual in etwa auf dem für 2020 erwarteten Niveau. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 

Der Förderverein Usedomer Musikfreunde e.V. hat vom Ministerium für Inneres und Europa einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes für die Usedomer Literaturtage und das Usedomer Musikfestival 2020 erhalten. Am 12. September fand das festliche Sonderkonzert „30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung“ statt. Am 19. September folgt das Eröffnungskonzert in der UBB Lokhalle im Seebad Ahlbeck. Schwerpunkt des Usedomer Musikfestivals ist in diesem Jahr Norwegen. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: