Der Finanzausschuss wird in seiner morgigen Sitzung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Besoldungsneuregelungsgesetz abschließend beraten. In der Koalition verabredet ist, morgen mehrere Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zu beschließen. Eine Änderung betrifft Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger im Polizeivollzugsdienst, im Strafvollzugsdienst oder im feuerwehrtechnischen Dienst tätig sein können. Für diese Beamte führt ein Laufbahnwechsel bisher dazu, dass für sie statt der für diese Dienste üblichen niedrigeren Regelaltersgrenze von in der Regel 62 Jahren die normale Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. Mit der von CDU und SPD vorgesehenen Änderung des Gesetzentwurfes können diese Beamten nun zwei Jahre früher in Ruhestand gehen, sofern sie vor ihrem Laufbahnwechsel zwanzig vollständige Jahre im Wechselschichtdienst gearbeitet haben. Mit jeweils fünf weiteren Jahren Wechselschichtdienst verringert sich die Regelaltersgrenze um weitere sechs Monate.

 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heutig in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über das Thema „Kosten der Corona-Pandemie gerecht verteilen – Vermögensabgabe jetzt“ debattiert. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Wildt: „Die CDU steht für ein gerechtes Steuersystem. Das umfangreiche deutsche Steuerrecht ist der Beleg dafür, dass die CDU in den letzten 70 Jahren intensiv daran gearbeitet hat. So werden in Deutschland etwa 40 Prozent der Einkommen umverteilt, was die Basis eines der weltweit besten sozialen Sicherungssysteme ist. Als Ergebnis ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich weniger ausgeprägt als in den meisten OECD-Ländern.

 Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einer anteiligen Rückbürgschaftsübernahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern für eine Bürgschaft des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes für einen Betriebsmittelkredit an AIDA Cruises Rostock zugestimmt. 

In seiner Sitzung am 29. Oktober hat der Landtag mit dem Beschluss über die Aufteilung der Mittel aus der Bestandsreserve des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ auch eine Förderung in Höhe von 50.000 Euro für den Boulder-Verein Greifsbloc e.V. beschlossen. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: