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26.03.2020, 21:21 Uhr
Egbert Liskow: Schuldenbremse bleibt in Kraft – Rücklagen federn Einnahmeausfälle ab

 
Angesichts missverständlicher Äußerungen aus dem politischen Raum und entsprechender Presseberichterstattung weist der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, darauf hin, dass mit dem geplanten Nachtragshaushalt die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird:
 
 
„Möglichweise handelt es sich nur um eine semantische Ungenauigkeit, trotzdem ist wichtig, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird.
 
Artikel 65 der Landesverfassung sieht eine Ausnahme vom Verbot der Aufnahme neuer Kredite für Wirtschaftskrisen vor sowie für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen. Um genau eine solche Notsituation, welche absehbar auch eine vorübergehende Rezession nach sich ziehen wird, handelt es sich bei der Corona-Krise. Deshalb ist es richtig, dass das Land, wie auch der Bund, von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch macht.
 
Dass die Schuldenbremse nicht aufgegeben oder ausgesetzt wird, erkennt man schon daran, dass parallel zum Nachtragshaushalt gemäß der rechtlichen Vorgabe der Schuldenbremse auch geregelt wird, in welchem Zeitraum die aufgenommenen Kredite zu tilgen sind. Damit hält die Landesregierung von SPD und CDU an ihrer soliden Haushaltspolitik fest. Wir werden niemals ohne triftigen Grund Kredite aufnehmen und vor allem nicht die kommenden Generationen mit unseren Schulden belasten.
 
Die Koalition aus SPD und CDU hat seit 2006 eine nachhaltige Haushaltspolitik betrieben. Wir haben Schulden getilgt und zugleich Rücklagen in erheblichem Umfang gebildet. Diese Rücklagen erlauben uns nun, die sinkenden Steuereinnahmen, die durch den wirtschaftlichen Abschwung zu erwarten sind, mit den vorhandenen Mitteln zu kompensieren. Daher muss Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis zu anderen Bundesländern deutlich weniger neue Schulden machen. Die Tilgung dieser Schulden wird uns in zukünftigen Haushalten weniger belasten als andere und mehr Spielraum für Investitionen lassen.“
 

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