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Neuigkeiten
22.05.2019, 17:12 Uhr
Egbert Liskow: Mit neuem FAG können die Kommunen deutlich mehr investieren
 
 
Zum heutigen Beschluss des Landtags über die Entschließung zum Kommunalfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 „Der Kommunalfinanzbericht hat sehr deutlich das Problem zu geringer Investitionen der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern aufgezeigt. Dabei erhalten die Kommunen vom Land im bundesweiten Vergleich bereits jetzt die höchsten Zuweisungen. Obwohl sich die kommunale Finanzausstattung in den letzten Jahren deutlich verbessert hat, sind die Sachinvestitionen der Kommunen in der Tendenz seit dem Jahr 2000 rückläufig. Die konsumtiven Ausgaben sind dagegen deutlich gestiegen.
 
Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz erhalten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 deutlich mehr Geld. Unter anderem aus der neu geschaffenen Infrastrukturpauschale, für die das Land dauerhaft 60 Millionen Euro, von 2020-2022 sogar 100 Millionen Euro im Jahr bereitstellt, haben die Kommunen ab 2020 insgesamt etwa 260 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Damit werden sie in die Lage versetzt, die Investitionen in die kommunale Infrastruktur deutlich zu erhöhen, so dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unmittelbar von besseren Kitas, Schulen, Sportstätten und Straßen profitieren.“