CDU Greifswald
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Neuigkeiten
11.09.2020, 15:34 Uhr
Corona ist kein Freibrief für den Weg in den Schuldenstaat

 
Die aktualisierten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung wurden heute veröffentlicht. Demnach brechen die Steuereinnahmen kurzfristig weniger stark ein als angenommen, dafür ist der Einbruch langfristig gravierender als bislang vermutet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
„Wir fallen nicht mehr ganz so schnell, dafür aber tiefer - die Prognose der Steuerschätzer ist wirklich kein Grund zum Jubeln. Umso wichtiger ist es jetzt haushälterische Vernunft walten zu lassen und nicht den Weg in den Schuldenstaat zu beschreiten. Kurzfristig kommen wir nicht um neue Kredite herum, sollten die Einnahmen längerfristig zurückgehen dann bin ich strikt dagegen, den Einnahmerückgang durch Schulden kompensieren zu wollen.
 
Aus gutem Grund sieht unsere Verfassung vor, dass wir in der Regel Haushalte ohne neue Schulden aufstellen müssen. Unsere Verfassung nennt aus gutem Grund sehr hohe Hürden, wenn es darum geht neue Schulden zu legitimieren. Ich warne davor, die Verfassung nur für ein Stück Papier zu halten. Darüber hinaus brauchen wir verbindliche, nicht zu langfristige Tilgungspläne, denn es kann nicht sein, dass die junge Generation jetzt schon am meisten unter den Folgen zur Eindämmung der Pandemie zu leiden hat und langfristig auch noch die Schulden dafür abtragen soll, die in diesem Kontext gemacht wurden.
 
Seit 2006, seit die CDU in Mecklenburg-Vorpommern Verantwortung trägt, haben wir keine neuen Schulden gemacht, sondern alte Schulden zurückbezahlt. Die gegenwärtige Situation zwingt uns kurzfristig diesen Kurs zu verlassen. Wohlgemerkt: Kurzfristig.“