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Neuigkeiten
16.09.2020, 14:25 Uhr
Gewerbesteuer im Küstengewässer entwickelt sich zur wichtigen Einnahmequelle des Landes

 
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat laut einer Übersicht des Finanzministeriums zum Haushaltsvollzug bis 31. August bereits rund 63,3 Millionen Euro Gewerbesteuer im Küstengewässer/Festlandssockel vereinnahmt. Damit übersteigen die Einnahmen den im Haushalt veranschlagten Betrag von 5 Millionen Euro erheblich. Diese Steuer, die zum großen Teil aus dem Betrieb von Offshore-Windparks stammt, entwickelt sich deutlich positiver, als die übrigen Steuereinnahmen. Auch diese liegen allerdings bisher prozentual in etwa auf dem für 2020 erwarteten Niveau. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
„Schon im letzten Jahr überstiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Küstengewässer deutlich die Erwartungen. So betrugen die Einnahmen zum 31.08.2019 rund 20,3 Millionen Euro, im Haushalt für 2019 waren dagegen gar keine Einnahmen angesetzt.
Mit der Entwicklung in diesem Jahr bewahrheitet sich die Vorhersage der CDU-Fraktion, dass die Gewerbesteuer im Küstengewässer in Zukunft eine wichtige Einnahmequelle des Landes darstellen wird. Auch für 2021 ist mit deutlich höheren Einnahmen, als den im Haushalt eingeplanten 6 Millionen Euro zu rechnen. Im nächsten Doppelhaushalt sind daher im Sinne einer verlässlichen Finanzplanung realistischere Beträge anzusetzen, als im aktuellen Haushalt. Zugleich können die Mehreinnahmen dazu beitragen, die coronabedingten Steuerausfälle zumindest zu einem kleinen Teil zu kompensieren.
 
Die Entwicklung bestärkt die CDU-Fraktion darin, dass Offshore-Windparks in Zukunft eine zunehmende Bedeutung für die Energieversorgung und Energiesicherheit in unserem Land zukommen wird. Ihr Ausbau ist nicht nur wegen der höheren Auslastungssicherheit gegenüber Windenergieanlagen auf dem Land zu präferieren, sondern auch, weil sie bereits jetzt ohne Subventionen betrieben werden können.
 
Nicht zuletzt lässt sich der Umbau der Energieversorgung zu regenerativen Energien und der Umwelt- und Naturschutz bei Windenergieanlagen auf dem Meer einfacher miteinander vereinbaren, als bei Anlagen auf dem Land, die vielerorts zu unlösbaren Konflikten zwischen den Interessen von Klimaschutz auf der einen und Einwohnern, Naturschutz und Tourismus auf der anderen Seite führen.“