Presse
16.09.2020

 
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat laut einer Übersicht des Finanzministeriums zum Haushaltsvollzug bis 31. August bereits rund 63,3 Millionen Euro Gewerbesteuer im Küstengewässer/Festlandssockel vereinnahmt. Damit übersteigen die Einnahmen den im Haushalt veranschlagten Betrag von 5 Millionen Euro erheblich. Diese Steuer, die zum großen Teil aus dem Betrieb von Offshore-Windparks stammt, entwickelt sich deutlich positiver, als die übrigen Steuereinnahmen. Auch diese liegen allerdings bisher prozentual in etwa auf dem für 2020 erwarteten Niveau. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
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14.07.2016
Der TÜV Rheinland hat bestätigt, dass das Kernfusionsprojekt Wendelstein 7-X absolut sicher ist. Der wissenschaftspolitische Sprecher und Greifswalder Abgeordnete, Egbert Liskow, erklärte dazu am Rande der Sommertour des AK Bildung:
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06.07.2016
Der Landtag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für 2016 und 2017 beraten. Damit soll die Kofinanzierung der Bundesmittel zum Breitbandausbau sichergestellt werden. Da der Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, werden am morgigen Mittwoch der Finanz- sowie der Innen- und Energieausschuss zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Am Freitag soll der Nachtragshaushalt in 2. Lesung verabschiedet werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
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14.06.2016
Das Kabinett hat in seiner Sitzung heute den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für 2016 und 2017 vorgestellt. Damit soll die Kofinanzierung der Bundesmittel zum Breitbandausbau sichergestellt werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, begrüßte den vorgestellten Entwurf und erklärte, dass das Land seiner finanziellen Verantwortung beim Breitbandausbau gerecht werde.
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06.06.2016
  
„Die Städte Greifswald und Stralsund als gemeinsames Oberzentrum sind für die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge im östlichen Landesteil von herausragender Bedeutung. Mir erschließt sich nicht, warum die beiden Städte auf der Landkarte des zuständigen Ministeriums fehlen. Ich hoffe, dass es sich lediglich um einen handwerklichen Fehler handelt. Eine sachliche Begründung für das Fehlen der beiden Städte kann es aus meiner Sicht nicht geben.
 
 
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06.06.2016
  
„Die Städte Greifswald und Stralsund als gemeinsames Oberzentrum sind für die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge im östlichen Landesteil von herausragender Bedeutung. Mir erschließt sich nicht, warum die beiden Städte auf der Landkarte des zuständigen Ministeriums fehlen. Ich hoffe, dass es sich lediglich um einen handwerklichen Fehler handelt. Eine sachliche Begründung für das Fehlen der beiden Städte kann es aus meiner Sicht nicht geben.
 
 
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12.05.2016
Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt in diesem Jahr 496.000 Euro für die Arbeit der Stiftung Deutsches Meeresmuseum bereit. Einem Antrag des Finanzministeriums zur Freigabe der entsprechenden Haushaltsmittel folgte der Finanzausschuss einstimmig in seiner heutigen Sitzung.
 
 
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09.05.2016
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) den 500-Euro-Schein abzuschaffen, vor weiteren Einschnitten beim Bargeld gewarnt.
 
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22.04.2016
Wie der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Greifswalder Abgeordnete Egbert Liskow heute mitgeteilt hat, wird das Land die Sanierung und die Innenausstattung des Studentenwohnheims in der Greifswalder Makarenkostraße fördern.
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21.04.2016
Der Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen „Akkreditierung rechtssicher gestalten – Weg für das Diplom endlich freimachen“ beschlossen. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, erklärte dazu in der Debatte:
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