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03.05.2018, 21:29 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern profitiert von Stärkung der Investitionskraft der Länder

Zum gestrigen Beschluss des Bundeshaushalts 2018 im Kabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow:
 
„Mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2022 wird eine feste Grundlage für dauerhaft solide öffentliche Haushalte in ganz Deutschland und eine weiterhin hohe Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen.
 
Ab 2021 werden die bisherigen Entflechtungsmittel den Ländern durch höhere Umsatzsteueranteile zur Verfügung gestellt. Damit wird auch in Mecklenburg-Vorpommern die Investitionskraft von Land und Kommunen gestärkt, was sich beispielsweise beim Breitbandausbau und der Verkehrsinfrastruktur bemerkbar machen wird.
Hervorzuheben ist zudem, dass im Bundeshaushalt weiter keine neuen Schulden aufgenommen werden, die künftige Generationen belastet würden. Trotzdem sind erhebliche zusätzliche Mittel für Familien, bezahlbaren Wohnraum, Forschung, Bildung und innere wie äußere Sicherheit vorgesehen.
Gleichzeitig zeigt die technische Kennzahl des strukturellen Defizits, also die um die konjunkturelle Lage bereinigten Haushaltsdaten, dass auch auf Bundesebene haushaltspolitisch die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Für zusätzliche teure Ausgabenwünsche besteht wenig Spielraum.
Die CDU-Fraktion wird sich im Land weiterhin dafür einsetzen, die aufgrund der guten Wirtschaftslage positive Entwicklung der Steuereinnahmen verantwortungsvoll für Investitionen und eine Senkung der Schuldenlast einzusetzen.“
 

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