Neuigkeiten
18.10.2018, 13:01 Uhr
Keine zusätzlichen Stellen für Datenschutzbeauftragten

 
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, hat ein Ansinnen des Datenschutzbeauftragten zu zusätzlichen Stellen zurückgewiesen:
 
 
 „Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht zur Finanzsituation des Landesbeauftragten für den Datenschutz dargestellt, dass dieser über ausreichend Personal für seine Aufgaben verfüge. Außerdem hat der Rechnungshof Optimierungspotential beim Personaleinsatz aufgezeigt. Ich erwarte vom Datenschutzbeauftragten, dass er diese Optimierungspotentiale nutzt. Auch den Hinweis des Rechnungshofes, wonach für eine Übergangsphase Amtshilfe seitens der Landesregierung eine praktikable Lösung sein könne, gilt es ernst zu nehmen.
 
Für die Analyse des langfristigen Personalbedarfs muss auch die Personalausstattung in den anderen Bundesländern in den Blick genommen werden. Nach Auskunft des Rechnungshofes liegt die Personalausstattung des Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns sogar etwas über dem Durchschnitt vergleichbarer Bundesländer. Der Landesdatenschutzbeauftragte sollte sich daher auf die optimale Organisation seiner Behörde konzentrieren, statt wiederholt über Personalmangel zu klagen.“

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