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18.03.2019, 12:16 Uhr
Eines der erfolgreichsten Vorhaben der Koalition geht in die nächste Runde – am 4. April beschließt der Finanzausschuss die neuen Strategiefondsprojekte

Am 4. April wird der Finanzausschuss dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern erneut 50 Millionen Euro zuführen. Möglich ist dies aufgrund der anhaltend sehr guten finanziellen Lage des Landes: Der Strategiefonds speist sich aus dem Vorjahresüberschuss. Hierzu erklärt der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 „Mit dem Großteil unseres Haushaltsüberschusses tilgen wir nach wie vor in erster Linie die Schulden der Vorgängerregierungen, insbesondere derjenigen von 1998 bis 2006. Dadurch sinkt nicht nur die Zinslast, wodurch wiederum neue Spielräume entstehen, wir machen das auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit: Wir wollen unseren Kindern kein Haus voller Hypotheken hinterlassen.
 
Zugleich ist mir wichtig, dass wir über den Strategiefonds einen Teil des Überschusses wieder ‚zurückgeben‘ – gefördert werden nach wie vor sowohl größere Projekte, als auch viele kleinere Programme und Initiativen. Inzwischen geht der Strategiefonds in die dritte Runde. Die CDU-Fraktion setzt im Wesentlichen darauf, diejenigen Projekte zu speisen, die sich bereits als besonders erfolgreich erwiesen haben – z. B. Beschaffungen für die Freiwilligen Feuerwehren, das Defibrillatorenprogramm, das Kirchsanierungsprogramm oder identitätsstiftende Projekte auf ehrenamtlicher und kommunaler Ebene.
 
Auch, wenn das Globalvolumen sehr detailliert im Finanzausschuss beraten und beschlossen wird: Die Bewirtschaftung des Strategiefonds unterliegt dem Haushaltsrecht. Das bedeutet, dass viele Titel einen zum Teil erheblichen planerischen Vorlauf benötigen. Und selbst dann, wenn die Mittel bereits genehmigt sind, erfolgt deren Abfluss mitunter nicht sofort. Insbesondere diejenigen Projekte, die auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen, werden ausgezeichnet angenommen und von den Menschen vor Ort als Zeichen von Wertschätzung, aber auch als Ansporn empfunden. Befürchtungen, die Mittel aus dem Strategiefonds könnten irgendwo ‚versickern‘ gehen ebenso fehl, wie die Behauptung, der Fonds sei intransparent.“

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