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15.05.2019, 18:46 Uhr
Investitionen des Landes müssen bei Fortsetzung der verantwortungsbewussten Haushaltspolitik im Mittelpunkt stehen

 
Zu den heute im Finanzministerium beginnenden Chefgesprächen im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 „Obwohl die jüngste Steuerschätzung prognostiziert, dass der Zuwachs bei den Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aufgrund der sich abkühlenden Konjunktur geringer ausfallen wird als bisher angenommen, hält die CDU-Fraktion an der im Koalitionsvertrag vereinbarten nachhaltigen Haushaltspolitik fest. Dazu zählt insbesondere, weiter keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern im Gegenteil, Schulden zu tilgen, um langfristig die Belastung durch Zinszahlungen aus dem Landeshaushalt zu senken.
Von überragender Bedeutung für eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung des Landes wird es angesichts der sich global eintrübenden Konjunkturaussichten sein, im nächsten Doppelhaushalt die Investitionstätigkeit des Landes zu steigern. Mehr Mittel für neue Kitas, die Sanierung von Schulen und Straßen, für Hochschulen und Forschung sowie für die Förderung neuer, qualifizierter Arbeitsplätze sind laut Mehrheit der Wirtschaftsexperten die entscheidende Voraussetzung, um den wirtschaftlichen Aufholprozess des Landes zu beschleunigen und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Daher wird die CDU-Fraktion darauf dringen, im Doppelhaushalt 2020/2021 mit einem Dreiklang aus solider Haushaltspolitik, Steigerung der Investitionsquote und Fokussierung auf innovationsgetriebenes Wachstum die Weichen zu stellen.“

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