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19.06.2019, 16:33 Uhr
Strategiefonds bleibt erhalten

 
In der heutigen Sitzung des Landtages wurde der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV, das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ aufzuheben und den Strategiefonds damit abzuschaffen, abgelehnt. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 „Auch in der heutigen Debatte konnte die Fraktion Freie Wähler/BMV ihren Antrag nicht überzeugend begründen. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Fraktion Freie Wähler/BMV den Strategiefonds abschaffen möchte, nachdem sie sowohl im letzten als auch in diesem Jahr im Finanzausschuss Anträge auf Förderung konkreter Projekte aus dem Strategiefonds gestellt hat. Innerhalb weniger Wochen scheint die Fraktion Freie Wähler/BMV zu der Erkenntnis gelangt sein, der Strategiefonds sei ein verfassungswidriger Nebenhaushalt, der die Budgethoheit des Landtages verletze. Belege dafür blieb die Fraktion in den Debatten zu ihrem Antrag allerdings schuldig. Tatsächlich gehört der Strategiefonds zu den transparentesten Bestandteilen des Landeshaushaltes: Die Förderrichtlinien sind öffentlich und viele Einzelprojekte sind konkret beschrieben und beziffert.
Der Strategiefonds zielt darauf ab, Haushaltsüberschüsse, die per se nicht planbar sind, flexibel einsetzen zu können, ohne mit viel Aufwand einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen. Die Mittel kommen unmittelbar Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen und Kommunen zugute. Sie werden dabei strikt nach Haushaltsrecht und Landeshaushaltsordnung verwendet. Ähnliche Regelungen gibt es im Übrigen auch in anderen Bundesländern.
Substanzielle Argumente gegen den Strategiefonds haben weder die Freien Wähler/BMV noch die Linken aufführen können. Der Antrag entlarvt sich damit als scheinheiliger Versuch, die demokratisch legitimierte Entscheidung des Finanzausschusses über die Verwendung der erzielten Haushaltsüberschüsse zu diskreditieren. Die CDU-Fraktion hält am Instrument des Strategiefonds fest und wird dafür sorgen, dass mit ihm weiterhin gezielt konkrete Projekte vor Ort unterstützt werden können.“ 

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