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17.10.2019, 19:08 Uhr
Egbert Liskow: Mehr Dynamik bei E-Government und Digitalisierung in der Landesverwaltung erforderlich

 
Der Landtag hat heute eine Entschließung zum Landesfinanzbericht 2019 des Landesrechnungshofes auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 „Der Landesrechnungshof hat in seinem Landesfinanzbericht 2019, wie schon in den Vorjahren, wichtige Hinweise für die Landesregierung zu verschiedenen Themengebieten gegeben. Die heute vom Landtag auf den Weg gebrachte Entschließung hat einen großen Teil der Anregungen des Rechnungshofes aufgenommen.
Besonders großen Handlungsbedarf sieht der Rechnungshof in den Bereichen E-Government, IT und IT-Sicherheit. So sollen zeitnah eine aktualisierte E-Government- und IT-Strategie erarbeitet sowie landesweit verbindliche Richtlinien und Standards für den Einsatz von IT in der öffentlichen Verwaltung festgelegt werden. Auch die Themen Digitalisierung und Geschäftsprozessoptimierung sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
Deutschland ist zuletzt bei dem von der EU-Kommission erstellten Index „DESI“, mit dem der Fortschritt der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft aller EU-Staaten bewertet wird, bei der Nutzung von E-Government-Angeboten abgeschlagen auf Platz 26 der 28 EU-Staaten gelandet. Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt deutlich auf, warum auch in Mecklenburg-Vorpommern auf diesem Gebiet noch viel zu tun ist.
Die Landesregierung und insbesondere das zuständige Ministerium für Energie, Digitalisierung und Infrastruktur sind aufgefordert, parallel zu den deutlich ansteigenden Ausgaben für IT im Doppelhaushalt 2020/2021 auch das Tempo bei der Umsetzung von E-Government und Digitalisierung in der Landesverwaltung spürbar zu erhöhen.“
 

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