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06.11.2019, 14:32 Uhr
Egbert Liskow: Europäisches Einlagen-Sicherungssystem verwischt den Zusammenhang von Rendite und Risiko

 
Zur Erklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Deutschland sei grundsätzlich offen für ein europäisches Einlagen-Sicherungssystem, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 „Die Aussage des Bundesfinanzministers, eine europäische Einlagen-Rückversicherung würde die Widerstandsfähigkeit nationaler Einlagensicherungen bedeutend stärken, zeugt von einem grundlegend falschen Verständnis der Mechanismen im europäischen Finanzsystem. Der deutsche Steuerzahler trägt schon genügend Risiken für die Rettung notleidender Banken in Europa. Über die Niedrigzinspolitik erhöht sich zudem der Spekulationsdruck auf den Immobilienmarkt - mit den bekannten Folgen!
Um das wirtschaftliche Prinzip zu erhalten, dass Chancen und Risiken eines Geschäftsmodells und die Haftung dafür zusammengehören, muss zunächst einmal Klarheit darüber geschaffen werden, dass Banken mit risikoreicherem Geschäftsmodell mehr einzahlen müssten als Banken, die weniger Risiken eingehen.
Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass beispielsweise mit den Geldern der Einlagensicherung der deutschen Sparkassen, die ihr Geschäft solide und relativ risikoarm betreiben, eins zu eins Einlagen europäischer Banken abgesichert werden, die ein sehr viel risikoreicheres Geschäftsmodell verfolgen. Denn auf diese Weise würden risikoreiche Geschäftsmodelle indirekt quersubventioniert. Die Einlagensicherung gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif und belastet am Ende immer die Bankkunden - auch in Mecklenburg-Vorpommern!
Bevor nicht die von faulen Krediten in den Bankbilanzen betroffenen Länder auf nationaler Ebene ihre Hausaufgaben erledigt haben, würde eine europäische Einlagen-Rückversicherung unweigerlich zu Lasten der Sparer in den Ländern gehen, die über gut gefüllte Einlagensicherungen verfügen. Dazu gehört insbesondere auch Deutschland.
Bevor der Bundesfinanzminister weiter über ein europäisches Einlagen-Sicherungssystem fabuliert, sollte er sich eher dafür einsetzen, dass alle Länder in Europa in ihren Bankensystemen Ordnung schaffen.“
 
 
 
 
Beate Schlupp: Bewilligungsbescheid für die Sanierung des Elendenhauses in Pasewalk ist auf dem Weg
 
Die Evangelische Kirchengemeinde Pasewalk erhält dieser Tage vom Justizministerium einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von rund 82.000 Euro für die Sanierung des Elendenhauses in Pasewalk. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp:
 
„Das vermutlich um das Jahr 1400 errichtete Elendenhaus ist in den letzten Wochen des 2. Weltkrieges neben der Stadtmauer als letztes Zeugnis der mittelalterlichen Bebauung Pasewalks erhalten geblieben. Die Bezeichnung Elendenhaus stammt von seiner ursprünglichen Nutzung. Sogenannte Elendsbruderschaften kümmerten sich damals um obdachlose Fremde, die beispielsweise als Wandergesellen oder Tagelöhner fernab der Heimat ein Einkommen suchten und dabei in Krankheit oder finanzielle Not gerieten.
Das heute von der Kirchengemeinde für die Gemeindearbeit genutzte Elendenhaus hat nicht nur für Pasewalk große historische Bedeutung, sondern ist darüber hinaus ein überregional bedeutendes Zeugnis der deutschen Architektur- und Sozialgeschichte. Mit der Förderung aus dem Strategiefonds des Landes sowie Mitteln der Deutsche Stiftung Denkmalschutz und des Bundes kann nun die dringend erforderliche Sanierung des Gebäudes beginnen. Mit einer Gesamtinvestition von rund 282.000 Euro werden zunächst das Fundament und die Gebäudeecken gesichert und standfest gemacht, um ein Auseinanderbrechen des Hauses zu verhindern. Anschließend werden die Außenmauern denkmalgerecht saniert, ebenso das Dach und der Dachstuhl, so dass die Außenhülle des Gebäudes zukünftig wieder ihre schützende Funktion hat. Auch der Innenausbau bedarf der Sanierung, unter anderem sind Fußböden und Wandanstriche denkmalgerecht zu sanieren. Vor Beginn der Arbeiten sind zunächst umfangreiche vorbereitende Untersuchungen des Denkmalschutzes erforderlich.
Auch in diesem Fall ermöglicht die zielgenaue Förderung aus dem Strategiefonds ein Projekt, das ansonsten nicht hätte umgesetzt werden können. Mit den Mitteln aus dem Strategiefonds wird der aus anderen Förderprogrammen verbleibende Eigenanteil so verringert, dass das Projekt für die Evangelische Kirchengemeinde Pasewalk überhaupt finanziell tragfähig ist.“

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