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11.11.2019, 16:54 Uhr
Egbert Liskow: Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer schafft keine Entlastung für Mieter
 Zu Forderungen aus der Politik, im Zuge der kürzlich im Bundesrat beschlossenen Grundsteuerreform die Umlagefähigkeit der Steuerzahlungen abzuschaffen, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Egbert Liskow:
  „Der Gedanke, mit der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer die Mieter zu entlasten, zeugt von fehlendem Verständnis für die Bildung von Kalt- bzw. Warmmiete. Würde die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abgeschafft, könnten die Vermieter zwar die Grundsteuer steuerlich absetzen. Dennoch müssten sie einen großen Teil der Kosten tragen. Zu glauben, die Vermieter würden diese Kosten nicht früher oder später auf die Kaltmiete aufschlagen, ist schlichtweg naiv. Würden Vermieter dies jedoch tatsächlich nicht tun bzw. gesetzlich daran gehindert werden, führte das zu sinkenden Ausgaben für Modernisierungen bzw. zu einer sinkenden Rentabilität von Vermietungen und damit im Endeffekt zu weniger Neubau.
Die Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen, beweist zudem fehlende steuerpolitische Kenntnis. Die Grundsteuer soll der Finanzierung kommunaler Infrastruktur dienen. Diese Infrastruktur wird jedoch in erster Linie von den Menschen genutzt, die vor Ort wohnen, also auch Mietern. Die Mieter mit der Abschaffung der Umlagefähigkeit nicht mehr zur Finanzierung kommunaler Leistungen heranzuziehen, würde der Intention dieser Steuer widersprechen.
Wer Mieter entlasten möchte, muss die Mechanismen der Marktwirtschaft anerkennen. Steigenden Mietpreisen kann nur mit einer Erweiterung des Angebots begegnet werden. Daher müssen die politischen Anstrengungen darauf konzentriert werden, die Voraussetzungen für zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Eine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer kann dazu nicht den geringsten Beitrag leisten, bestenfalls verschlimmert sie das Problem nur wenig.“

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