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20.02.2020, 13:24 Uhr
Egbert Liskow: Keine Strukturförderung, nur Händeschütteln

 
Anlässlich des „Faktenchecks“ in der Haff-Zeitung, die Arbeit des Vorpommernstaatssekretärs betreffend, erklärt der Greifswalder Abgeordnete, Egbert Liskow:
 
„Es bleibt dabei: In eigener Zuständigkeit hat Herr Dahlemann bislang nichts Abrechenbares geleistet. Aus dem ‚Vorpommernfonds‘ hat er zwar das eine oder andere Projekt der Landesregierung kofinanziert, mit Strukturförderung hat das aber nichts zu tun. Mit Steuermitteln aus einem Sonderfonds Vorhaben der Landesregierung zu stützen, ist eher eine Mischung aus kreativer Buchhaltung und Öffentlichkeitsarbeit. Es sind seitens des Staatssekretärs auch keine Prozesse vorangetrieben oder gar in Gang gebracht worden, er hat eher für mediale Begleitmusik gesorgt.
 
Besonders deutlich wird dies, wenn man sich die Rettung von Schloss Ludwigsburg anschaut. Ich habe mich jahrelang für das Thema stark gemacht – letztlich mit Erfolg: Der Koalitionsausschuss, und dann das Kabinett, haben grünes Licht für den Kauf des Schlosses gegeben. Das Problem lag nie vor Ort in Ludwigsburg, das Problem war stets, dass die Landesregierung selbst von der Sanierung des Schlosses überzeugt werden musste. Hierzu hat Herr Dahlemann nicht nur nichts beigetragen, es ist schlicht unwahr, dass die langjährigen Hemmnisse für die Sanierung wesentlich mit den Gegebenheiten in Ludwigsburg zu tun gehabt hätten.
 
 
 Es bleibt dabei: Ein Staatssekretär, der die Strukturförderung schwacher Regionen vorantreibt, wäre für Mecklenburg-Vorpommern ein echter Gewinn – andere Bundesländer machen es vor. Was niemand braucht ist jemand, der in Vorpommern die Arbeit der Landesregierung vermarktet.“

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