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15.05.2020, 16:20 Uhr
Investitionshaushalt und Hilfsprogramme des Landes sind Motoren der wirtschaftlichen Erholung
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Regierung aufgefordert werden sollte, Konsolidierungsmaßnahmen und Umschichtungen im laufenden Doppelhaushalt vorzunehmen. Ferner sollten haushaltswirtschaftliche Sperren verhängt werden, um in den Jahren 2020 und 2021 jeweils Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro zu erzielen. Die Ablehnung erfolgte mit den Stimmen aller anderen Fraktionen.
 
 Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
„Der Antrag war symptomatisch für die fehlende volkswirtschaftliche und finanzpolitische Sachkenntnis der AfD-Fraktion im Landtag. Im Nachtragshaushalt ist bereits eingerechnet, dass die Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro im laufenden Jahr zu einem Teil, konkret 235 Millionen Euro, durch geringere Ausgaben im laufenden Haushalt gedeckt werden. Es ist gängige Praxis der letzten Jahre, dass die Ministerien sich kontinuierlich bemühen, bei den Ausgaben unter den Haushaltsansätzen zu bleiben, was oftmals auch gelingt.
 
Der übrige Teil der fehlenden Einnahmen kann aus Rücklagen und Sondervermögen kompensiert werden, welche die Koalition aus SPD und CDU durch ihre solide und nachhaltige Finanzpolitik der letzten 13 Jahre aufgebaut hat. Es hat sich als richtig erwiesen, dass wir in guten Zeiten eine Reserve für Krisen geschaffen haben.
 
Vor allem aber ignoriert der Antrag der AfD die volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Erkenntnisse der letzten 100 Jahre. Schon seit der Sparpolitik des Reichskanzlers Heinrich Brüning Anfang der 1930er Jahre, welche die damalige Wirtschaftskrise mit fatalem Ausgang verstärkt hat, ist wirtschaftswissenschaftlicher Konsens, dass eine Einschränkung der staatlichen Ausgaben eine Rezession verstärkt bzw. die wirtschaftliche Erholung verzögert.
Daraus hat man die Lehre gezogen, dass der Staat mit seinen Ausgaben die wirtschaftliche Tätigkeit in einer solchen Situation stabilisieren muss, vor allem durch Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung, wie beispielsweise das Kurzarbeitergeld, und durch eine hohe Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand.
 
CDU und SPD werden daher am beschlossenen Investitionshaushalt festhalten und mit dem M-V Schutzfonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sowie Investitionen von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und knapp 1,4 Milliarden Euro in 2021 dazu beitragen, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nach der Corona-Krise rasch wieder Tritt fassen kann. Auch über weitergehende Hilfsprogramme bzw. ein Konjunkturprogramm werden wir beizeiten beraten. Wir tun also aus gutem Grund genau das Gegenteil dessen, was die AfD fordert: Wir stabilisieren mit den geplanten Ausgaben aus dem Haushalt, hohen Investitionen und den zusätzlichen Hilfsprogrammen die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und schaffen damit die Voraussetzungen für eine zügige wirtschaftliche Erholung.“

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