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28.05.2020, 09:52 Uhr
Zuführung zum Strategiefonds 2020 unterstützt Investitionstätigkeit bei Land, Kommunen und Vereinen

In der morgigen Sitzung wird der Finanzausschuss den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Aufteilung der Zuführung von Teilen des Jahresüberschusses 2019 im Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beraten. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 „Der Strategiefonds hat sich seit seiner Einrichtung bestens bewährt. Wer sich mit den Menschen vor Ort unterhält, erlebt sehr eindrücklich, wie wichtig die Förderungen der vielen kleinen und großen Projekte für die Bürgerinnen und Bürger ist; ob es nun das neue Vereinsheim oder neue Sportgeräte, die Sanierung der Kirche, Schutzausrüstungen und technische Ausstattung für die Freiwillige Feuerwehr oder eine kommunale Investition ist, die mit Hilfe der Förderung aus dem Strategiefonds realisiert werden kann. Angesichts der Steuerschätzung sind in den nächsten Jahren weitere Zuführungen an den Strategiefonds eher unwahrscheinlich. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, mit einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik trotzdem wichtige Projekte weiterhin zu unterstützen. Nicht zu vergessen ist, die aus dem Strategiefonds geförderten Projekte sichern Arbeitsplätze und Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Strategiefonds leistet damit auch einen Beitrag zur Überwindung der absehbaren konjunkturellen Krise.
 
Mit der Zuführung zum Strategiefonds in Höhe von 50 Millionen Euro lösen CDU und SPD die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, einen Teil des Jahresüberschusses an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Von dem Geld werden 15 Millionen Euro für den Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene bereitgestellt. Daraus werden Kommunen gefördert, die den bei Förderung aus anderen Förderprogrammen erforderlichen Eigenanteil nicht vollständig selbst aufbringen können. Damit hilft der Strategiefonds bei der Realisierung vieler wichtiger Projekte in finanzschwachen Gemeinden. Weitere 10 Millionen Euro stehen für das Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion zur Verfügung.
 
Die andere Hälfte der 50 Millionen Euro ist für Projekttitel und konkrete Projekte vorgesehen, darunter viele kleinere Maßnahmen für Vereine und Initiativen. So wird der Projekttitel ‚Unterstützung Freiwillige Feuerwehren‘, für den bisher mehr als 200 Anträge gestellt wurden und von denen ein großer Teil bereits bewilligt ist, um insgesamt 2,8 Millionen Euro aufgestockt; ein starkes Signal für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren durch das Land zusätzlich zum großen Förderprogramm für Feuerwehrfahrzeuge.
 
Der Projekttitel ‚Kirchsanierung‘ wird um 3,5 Millionen Euro aufgestockt, da der Bedarf nach Unterstützung der Sanierung historischer Kirchgebäude nach wie vor sehr hoch ist. Aus diesem Titel wurden inzwischen 60 Kirchsanierungsprojekte gefördert, etwa weitere 50 Anträge liegen vor und befinden sich in Bearbeitung.
 
Für mehr als 50 Projekte für Sportvereine werden insgesamt rund 3,6 Millionen Euro bereitgestellt, für Projekte im Bereich Bildung rund 1,5 Millionen Euro. Auch für identitätsstiftende Projekte werden die Mittel noch einmal um 2 Millionen Euro aufgestockt. Besonders diese überwiegend eher kleinen Projekte bedeuten eine konkrete Unterstützung für viele engagierte Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land.
 
Wichtig sind der CDU-Fraktion auch Projekte wie die Förderung des Mühlenvereins Mecklenburg-Vorpommern beim Aufbau eines Mühlenarchivs mit 150.000 Euro. Dabei sollen zunächst 100 stark gefährdete Mühlenstandorte erfasst und untersucht werden, um die letzten verbliebenen Wind- und Wassermühlen im Land zu retten. Gleiches gilt für die Fortsetzung der wissenschaftlichen Forschung am bronzezeitlichen Schlachtfeld im Tollensetal, die mit 250.000 Euro gefördert wird; ein Projekt, das archäologisch und geschichtlich von internationaler Bedeutung ist und zudem großes Potential für den Tourismus in der Region bietet.
 
Neben der Verteilung der 50 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2019 wird auch die Entnahme von 6,5 Millionen Euro aus der Bestandsreserve des Strategiefonds beschlossen. Davon sollen 2,5 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung des onkologischen Spitzenzentrums Mecklenburg-Vorpommern (CCC M-V), 2,5 Millionen Euro für die standortübergreifende Bauingenieurausbildung, 0,5 Millionen Euro für die Ehrenamtskarte und 1,0 Million Euro für den Vorpommernfonds verwendet werden.“

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