Neuigkeiten
15.10.2020, 18:20 Uhr
Der Strategiefonds bleibt - das Land unterstützt auch 2021 Kommunen, Kirchen und Vereine
 In der heutigen Sitzung hat der Finanzausschuss den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zur Aufteilung der Mittel aus der Bestandsreserve in Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beschlossen. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

 
 
 
„Entgegen manch anderslautender Meldungen besteht der Strategiefonds auch im Jahr 2021 selbstverständlich fort und bleibt als wichtiges Finanzierungsinstrument erhalten. Weil keine Mittel aus einem Haushaltsüberschuss generiert werden, stehen dank der guten Haushaltspolitik von CDU und SPD der letzten Jahre noch rund 15 Millionen Euro aus der Bestandsreserve des Strategiefonds zur Verfügung. Damit kann der Strategiefonds in diesen für viele Vereine, Initiativen und Einrichtungen auch in finanzieller Hinsicht besonders schwierigen Zeiten weiterhin wichtige Projekte und Investitionen unterstützen.
 
Neben der Förderung kleinerer Projekte werden insbesondere bestehende Projekttitel aufgestockt, unter anderem für Kirchensanierungen, für die Unterstützung Freiwilliger Feuerwehren, für identitätsstiftende Projekte und für Kunst und Kultur im ländlichen Raum. Ich freue mich besonders darüber, dass der Strategiefonds immer breitere Anerkennung als wichtiges Förderinstrument erfährt. Insbesondere profitieren Vereine, Initiativen, Einrichtungen und Kommunen bei Projekten, die aus anderen Förderprogrammen keine Unterstützung erhalten oder bei denen die Antragsteller den in anderen Förderprogrammen erforderlichen Eigenanteil nicht oder nicht vollständig selbst tragen können.
 
Insgesamt hat sich der Strategiefonds seit seiner Errichtung bestens bewährt. Wer sich mit den Menschen vor Ort unterhält, erlebt sehr eindrücklich, wie wichtig die Förderungen der vielen kleinen und großen Projekte für die Bürgerinnen und Bürger sind; ob es nun das neue Vereinsheim oder neue Sportgeräte, die Sanierung der Kirche, Schutzausrüstungen und technische Ausstattung für die Freiwillige Feuerwehr oder eine kommunale Investition ist, die mit Hilfe der Förderung aus dem Strategiefonds realisiert werden kann.
 
Angesichts der jüngsten Steuerschätzung sind in den nächsten Jahren weitere Zuführungen an den Strategiefonds aus Haushaltsüberschüssen nicht zu erwarten. Dennoch ist dringend anzuraten, dass das Land den Kreis der Zuwendungsempfänger auch weiterhin unterstützt. Die CDU-Fraktion wird sich daher dafür einsetzen, wichtige Projekte auch zukünftig im Rahmen einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik zu fördern, ganz gleich, wie das Finanzierungsinstrument künftig heißt und aus welchen Mitteln es sich speist.
 
Nicht zuletzt sichern die aus dem Strategiefonds geförderten Projekte Arbeitsplätze und Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Strategiefonds leistet damit auch einen Beitrag zur Überwindung der momentanen konjunkturellen Krise.“

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