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26.10.2020, 21:17 Uhr
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik zum Wohle des Landes

Zu Pressemeldungen, die Verschuldung des Landes Mecklenburg-Vorpommern steige mit der im 2. Nachtragshaushalt 2020 vorgesehenen Neuverschuldung von 2,15 Milliarden Euro auf insgesamt 24 Milliarden Euro, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 

 
„Ende 2019 hatte das Land Schulden in Höhe von rund 9,4 Milliarden Euro. Mit dem 1. Nachtragshaushalt 2020 wurden neue Kredite in Höhe von 700 Millionen Euro aufgenommen, mit dem 2. Nachtragshaushalt ist für 2020 und 2021 eine weitere Neuverschuldung von 2.150 Millionen Euro vorgesehen. Die Verschuldung wird also auf insgesamt rund 12,2 Milliarden Euro steigen. Von 24 Milliarden Euro Schulden kann somit keine Rede sein.
 
Wer zukünftige Pensionsverpflichtungen, die mitunter als „implizite Verschuldung“ bezeichnet werden, sowie die Schulden der Kommunen und ausgereichte Bürgschaften einfach zur haushaltsrechtlichen Verschuldung des Landes dazurechnet, hat gelinde gesagt von Finanzstatistik keine Ahnung.
 
Die Schulden der Kommunen haben mit dem Landeshaushalt rein gar nichts zu tun. Ausgegebene Bürgschaften sind keine Schulden. Abgesehen davon beträgt das Ausfallrisiko für das Land nicht 1,34 Milliarden, sondern lediglich rund 500 Millionen Euro. Ganz zu schweigen davon, dass diesem Ausfallrisiko ein Bestand in der Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von 300 Millionen Euro gegenübersteht.
 
Die Zahlung der Pensionen für die ehemaligen Beamten des Landes ist zwar eine rechtliche Verpflichtung des Landes, unterscheidet sich jedoch nicht im Geringsten von anderen Zahlungsverpflichtungen, wie denen für laufende Personalkosten oder soziale Leistungen. Ebenso muss das Land auch in der Zukunft Instandhaltungskosten und Investitionen für die Infrastruktur bestreiten. All das sind jedoch, wie die Pensionsverpflichtungen, keine Schulden, auf die Zinsen gezahlt werden müssen, sondern Kosten, die schon immer regulär aus dem Haushalt bestritten wurden. Im Übrigen baut das Land seit Jahren für die Pensionen der seit 2005 neu eingestellten Beamten einen eigenen Pensionsfonds auf, so dass die Pensionszahlungen aus dem Landeshaushalt schon ab etwa 2027 sinken werden.
 
Zur Kritik des Landesrechnungshofes sowie der Oppositionsfraktionen AfD und DIE LINKE, ebenso wie von FDP und Grünen, am Nachtragshaushalt möchte ich zudem ergänzen, dass wir in einer derartigen Wirtschaftskrise, wie wir sie derzeit erleben, die Priorität der Haushaltspolitik auf der Erholung der Wirtschaft liegen muss. Mit dem Nachtragshaushalt kompensieren wir zum einen die sinkenden Steuereinnahmen für den Landeshaushalt und die Kommunen, so dass die öffentliche Hand nicht sparen, sondern weiter investieren kann, gerade vor Ort in den Dörfern und Städten. Das sichert Arbeitsplätze bei Handwerkern, Baufirmen und vielen anderen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Zum anderen setzen wir Impulse für die Wiederbelegung der wirtschaftlichen Entwicklung.
 
Die Expertenanhörung im Bundestag zum Nachtragshaushalt des Bundes, der die gleiche Zielrichtung verfolgt, hat eindrucksvoll unterstrichen, dass die führenden Wirtschaftswissenschaftler sich über die Notwendigkeit einer starken staatlichen Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage vollkommen einig sind. In einer Rezession muss die öffentliche Hand die zurückgehende Nachfrage des privaten Sektors so gut es geht kompensieren. Die von uns geplanten Maßnahmen werden das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten in die wirtschaftliche Erholung stärken und dazu beitragen, die Krise rasch zu überwinden und Arbeitskräfte und Einkommen zu sichern.
 
Dabei werden wir genau darauf achten, dass die Mittel der beiden Nachtragshaushalte zielgerichtet verwendet werden. Für den Fall, dass die 2,85 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme nicht vollständig benötigt werden, weil beispielsweise die Steuereinnahmen weniger stark zurückgehen als mit der letzten Steuerschätzung vorhergesagt, sind im Kredittilgungsplangesetz Sondertilgungen vorgesehen.
 
Das Land hat im Übrigen in den letzten acht Jahren durchschnittlich 130 Millionen Euro Schulden pro Jahr zurückgezahlt. Wenn wir die Krise mit Hilfe unserer konjunkturellen Maßnahmen gemeistert haben, wird es uns auch gelingen, die neuen Schulden in einem überschaubaren Zeitraum zu tilgen. Im Gegensatz zur Fraktion DIE LINKE wird die CDU diese Aufgabe nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und vor allem ohne Steuererhöhungen bewältigen.“
 

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