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29.10.2020, 18:29 Uhr
Beschlossene Sache: Der Strategiefonds bleibt!
Heute hat der Landtag die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bestätigt und die Strategiefondsreserve aufgelöst, damit auch im kommenden Jahr der Strategiefonds als Finanzierungsinstrument fortexistieren kann. Hierzu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 

 
„Entgegen manch anderslautender Meldungen besteht der Strategiefonds auch im Jahr 2021 selbstverständlich fort und bleibt als wichtiges Finanzierungsinstrument erhalten. Weil keine Mittel aus einem Haushaltsüberschuss generiert werden, stehen dank der guten Haushaltspolitik von CDU und SPD der letzten Jahre noch rund 15 Millionen Euro aus der Bestandsreserve des Strategiefonds zur Verfügung. Damit kann der Strategiefonds in diesen für viele Vereine, Initiativen und Einrichtungen auch in finanzieller Hinsicht besonders schwierigen Zeiten weiterhin wichtige Projekte und Investitionen unterstützen.
 
Neben der Förderung kleinerer Projekte werden insbesondere bestehende Projekttitel aufgestockt, unter anderem für Kirchensanierungen, für die Unterstützung Freiwilliger Feuerwehren, für identitätsstiftende Projekte und für Kunst und Kultur im ländlichen Raum. Insbesondere profitieren Vereine, Initiativen, Einrichtungen und Kommunen bei Projekten, die aus anderen Förderprogrammen keine Unterstützung erhalten oder bei denen die Antragsteller den in anderen Förderprogrammen erforderlichen Eigenanteil nicht oder nicht vollständig selbst tragen können.
 
Insgesamt hat sich der Strategiefonds seit seiner Errichtung bestens bewährt, egal, ob es nun das neue Vereinsheim ist oder neue Sportgeräte, die Sanierung der Kirche, Schutzausrüstungen und technische Ausstattung für die Freiwillige Feuerwehr oder eine kommunale Investition, die mit Hilfe der Förderung aus dem Strategiefonds realisiert werden kann. Was aus dem Strategiefonds im Jahr 2022 wird, muss die künftige Koalition entscheiden. Ich kann sie aber schon jetzt nur dazu ermutigen, den Fonds als Instrument zu erhalten, auch dann, wenn er sich künftig vermutlich nicht mehr aus Haushaltsüberschüssen wird speisen können.“
 

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