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13.11.2020, 13:56 Uhr
Neue Spielräume für weniger Schulden nutzen

 
Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat in seiner November-Steuerschätzung die bisherige Prognose über die künftigen Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte leicht nach oben korrigiert. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
 „So erfreulich es ist, dass aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung die Steuermindereinnahmen aller öffentlichen Haushalte im laufenden Jahr um insgesamt 10,6 Milliarden Euro geringer ausfallen werden, als noch im September berechnet, bleibt doch gegenüber 2019 ein Minus von rund 71 Milliarden Euro. Für Mecklenburg-Vorpommern verringert sich die Einbuße um circa 250 Millionen Euro, von bisher knapp 800 Millionen Euro auf etwa 540 Millionen Euro. Im nächsten Jahr sollen die Steuerausfälle um 30 Millionen Euro geringer ausfallen, was jedoch immer noch ein Defizit gegenüber der Veranschlagung im laufenden Haushalt von rund 725 Millionen Euro bedeutet.
 
Damit besteht nach wie vor die Notwendigkeit, diese massiven Steuerausfälle über eine Nettokreditaufnahme zu kompensieren. Nur so kann das Land weiter kräftig investieren und den Kommunen die im Haushalt eingeplanten Mittel in voller Höhe zur Verfügung stellen.
 
All dies hat zum Ziel, die Wirtschaft in der Corona-Pandemie bestmöglich zu unterstützen und eine schnelle Erholung der Konjunktur zu bewirken. Diesen Kurs wird die CDU-Fraktion auch weiterhin verfolgen, gerade vor dem Hintergrund der neuen Einschränkungen zur Verringerung der Infektionszahlen.
Die Steuerschätzung würde nach meiner Einschätzung die Möglichkeit bieten, die Neuverschuldung gegenüber der bisherigen Planung zu verringern. Darüber wird im Zuge der anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt zu entscheiden sein.“

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