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09.12.2020, 15:03 Uhr
Solide Haushaltspolitik der CDU auch im 2. Nachtragshaushalt 2020

 
Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, betont, dass die CDU ihre solide Haushalts- und Finanzpolitik auch mit dem heute vom Landtag beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2020 fortsetzt:
 
 
 „Alle Wirtschaftsexperten sind sich darin einig, dass die öffentliche Hand in der momentanen wirtschaftlichen Krise nicht sparen darf, weil dies den Wirtschaftsabschwung nur noch verschärfen würde. Der Staat muss im Gegenteil durch zusätzliche Investitionen die schwächere Nachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten kompensieren. Auch, wenn die getroffenen Maßnahmen teuer werden: Die genauen Folgen für die öffentlichen Haushalte lassen sich seriös noch nicht abschließend einschätzen. Deswegen ist das Fabulieren über Reichensteuern, Vermögensabgaben und ähnliche steuerpolitische Hirngespinste seitens SPD und Linkspartei auch deutlich verfrüht. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass wir eine Wiederbelebung der Konjunktur, stärkeres Wachstum und mehr Arbeitsplätze nicht erreichen werden, wenn diejenigen, die als Unternehmer investieren, wirtschaftliche Risiken eingehen, Innnovationen voranbringen und neue Arbeitsplätze schaffen, stärker belastet werden.
 
Die AfD dagegen fordert tiefgehende Sparmaßnahmen, um die öffentlichen Haushalte auszugleichen. Außerdem möchte sie Mittel für Überbrückungshilfen, Krankenhäuser, Digitalisierung in Schule und Hochschule, Kommunen, Schulsanierungen, den Breitbandausbau und vieles andere kürzen oder sogar ganz streichen. Dies beweist, dass die AfD sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten 100 Jahre über den volkswirtschaftlich richtigen Umgang mit derartigen Wirtschaftskrisen ignoriert. Wie gut, dass sie niemals Regierungsverantwortung tragen wird, weder in Mecklenburg-Vorpommern, noch sonst irgendwo in Deutschland.
 
Besonders wichtig war meiner Fraktion, dass die Rechte des Parlaments bei der Bewirtschaftung des Sondervermögens ‚MV Schutzfonds‘ gewahrt bleiben. Indem zukünftig der Wirtschaftsplan des Sondervermögens und alle Ausgaben ab einer Million Euro vom Finanzausschuss beschlossen werden müssen, wird eine enge Kontrolle der Mittelverwendung durch das Parlament gewährleistet.
Die CDU-Fraktion wird sehr genau darauf achten, dass die Mittel des Sondervermögens sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden, um die Krise schnellstmöglich zu überwinden. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass die Kreditermächtigungen nur im unbedingt erforderlichen Umfang genutzt werden.
 
Die CDU-Fraktion wird weiter auf eine starke Wirtschaft und neue Arbeitsplätze setzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, wie in ganz Deutschland, mit Hilfe der staatlichen Konjunkturprogramme im nächsten Jahr einen starken Wachstumskurs einschlagen wird, sobald eine ausreichende Impfrate in der Bevölkerung eine Normalisierung der wirtschaftlichen Betätigung zulässt. Auf diese Weise werden wir Unternehmen und Arbeitsplätze und damit Wertschöpfung und Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern sichern. Dies wird im Ergebnis zu steigenden Steuereinnahmen führen und uns dabei helfen, den Haushalt wieder auszugleichen und die aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen.“

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