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02.02.2021, 18:21 Uhr
Vorläufiger Jahresschluss 2020 bietet Anlass zu Optimismus

 
Das Kabinett hat heute den vorläufigen Jahresabschluss 2020 beraten. Dazu erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:
 
 
„Es ist ein sehr ermutigendes Zeichen, dass der vorläufige Jahresabschluss 2020 erheblich besser ausgefallen ist, als im Laufe des letzten Jahres zeitweise zu erwarten gewesen war. Die gegenüber den Prognosen der Steuerschätzungen von Mai und September deutlich geringeren Steuerausfälle zeigen, dass die wirtschaftlichen Hilfen von Bund und Land dazu beigetragen haben, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren.
 
Diskussionen auf Seiten der politischen Linken um Steuererhöhungen oder Vermögensabgaben sind vor dem Hintergrund dieses Jahresabschlusses aus Sicht der CDU das völlig falsche Signal. Ziel muss stattdessen sein, optimale Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen zu schaffen, um die wirtschaftliche Erholung bestmöglich zu unterstützen.
 
Nach der Steuerschätzung im Mai werden CDU und SPD erneut gemeinsam beraten, welche Spielräume die Prognose der Steuereinnahmen bietet, um die kräftige Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung aus dem Landeshaushalt mit einer vorausschauenden und sparsamen Haushaltspolitik zu verbinden.
 
Zum guten Ergebnis beigetragen haben auch signifikante Einsparungen im laufenden Haushalt, ohne dass dafür bei Investitionen, Bildung oder Soziales gekürzt wurde. Der angesichts der Rahmenbedingungen gute Jahresabschluss ist damit auch ein Beleg für die gute Wirtschafts- und Finanzpolitik der Landesregierung. Weil in der Folge die allgemeine Ausgleichsrücklage und die Konjunkturausgleichsrücklage in geringerem Ausmaß, als ursprünglich geplant, in Anspruch genommen werden müssen, bleiben nun größere Reserven, um die für die Jahre 2021 bis 2023 prognostizierten Steuerausfälle kompensieren zu können.
 
Die im Jahresabschluss vorgesehene Rücklagenbildung, unter anderem für das Onkologische Spitzenzentrum (CCC MV), die Umsetzung der standortübergreifenden Ingenieurausbildung und den Theaterpakt, ist ein wichtiges Signal der Koalitionspartner von CDU und SPD, dass gemeinsam beschlossene Vorhaben nachhaltig und dauerhaft ausfinanziert sind, d. h. nicht nur im laufenden Haushalt, sondern auch im Doppelhaushalt 2022/2023 und darüber hinaus.
 
Aus meiner Sicht besteht nach der Erfahrung der wirtschaftlichen Entwicklung in 2020 die begründetet Hoffnung, dass die Konjunktur nach der Pandemie schnell wieder anspringt und damit auch die finanziellen Einbußen der öffentlichen Haushalte weniger gravierend ausfallen. Der Jahresabschluss 2020 ist ein hoffnungsvolles Signal in diese Richtung. Er bietet eine gute Grundlage, um die investitionsorientierte Finanzpolitik von CDU und SPD auch in den kommenden Jahren fortsetzen zu können.
 
Schwerpunkt für die CDU ist dabei die rasche Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie. Ein Baustein von vielen dabei ist die vorgesehene Kompensation der Gewerbesteuerausfälle auch in 2021, damit die Kommunen ihre Investitionen ebenfalls wie geplant umsetzen können.“
 

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