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17.03.2021, 14:33 Uhr
Systemnahe Zeiten in der ehemaligen DDR werden weiterhin nicht bei Höchstgrenzenberechnung berücksichtigt
 Der Finanzausschuss wird in seiner morgigen Sitzung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Besoldungsneuregelungsgesetz abschließend beraten. In der Koalition verabredet ist, morgen mehrere Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung zu beschließen. Eine Änderung betrifft Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger im Polizeivollzugsdienst, im Strafvollzugsdienst oder im feuerwehrtechnischen Dienst tätig sein können. Für diese Beamte führt ein Laufbahnwechsel bisher dazu, dass für sie statt der für diese Dienste üblichen niedrigeren Regelaltersgrenze von in der Regel 62 Jahren die normale Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. Mit der von CDU und SPD vorgesehenen Änderung des Gesetzentwurfes können diese Beamten nun zwei Jahre früher in Ruhestand gehen, sofern sie vor ihrem Laufbahnwechsel zwanzig vollständige Jahre im Wechselschichtdienst gearbeitet haben. Mit jeweils fünf weiteren Jahren Wechselschichtdienst verringert sich die Regelaltersgrenze um weitere sechs Monate.
 Eine weitere geplante Änderung betrifft den im Gesetzentwurf vorgesehene Entfall der Regelung im Landesbeamtenversorgungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, wonach beim Zusammentreffen eines Ruhegehalts mit einer Rente bei der Berechnung der Höchstgrenze zur Vermeidung einer Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen die Zeiten einer systemnahen Tätigkeit in der DDR sowie die davorliegenden Zeiten außer Betracht bleiben. Mit der von den Koalitionsfraktionen gewünschten Änderung des Gesetzentwurfs bleibt diese Regelung unverändert Bestandteil des Landesbeamtenversorgungsgesetzes. Damit werden Zeiten einer systemnahen Tätigkeit in der DDR sowie die davorliegenden Zeiten bei der Berechnung der Höchstgrenze weiterhin nicht berücksichtigt.
Zu den geplanten Änderungen erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Eine langjährige Tätigkeit im Wechseldienst wird zukünftig bei einem Laufbahnwechsel aus gesundheitlichen Gründen berücksichtigt. Damit wird ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen. Außerdem wird der Laufbahnwechsel für Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger im Streifendienst, im Strafvollzugsdienst oder im feuerwehrtechnischen Dienst tätig sein können, attraktiver gestaltet.
Mit der Frage der Berücksichtigung von Zeiten einer systemnahen Tätigkeit in der DDR haben sich die Koalitionsfraktionen in der Beratung des Gesetzes intensiv auseinandergesetzt. Im Ergebnis halten wir es für richtig, diese Zeiten bei der Berechnung der Höchstgrenze zur Vermeidung einer Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen weiterhin nicht heranzuziehen.
Für uns war unter anderem ausschlaggebend, dass das staatliche System der SED-Diktatur in der DDR nicht nur von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit und von hochgestellten Funktionären getragen wurde, sondern viele Mitarbeiter der staatlichen Organe und Verwaltungen, insbesondere in den von der Regelung betroffenen höheren Positionen, zum Funktionieren des Regimes beigetragen haben und in diesem Zusammenhang zu großen Teilen direkt oder indirekt an Repressionsmaßnahmen beteiligt waren.
Zu bedenken ist außerdem, dass viele Bürger der DDR nach wie vor mit den Folgen leben müssen, die ihre Distanz oder bewusste Abgrenzung zum staatlichen System hatte, weil sie beispielsweise nicht die gewünschte Berufsausbildung wählen und in der Folge, in vielen Fällen auch nach 1990, nicht den gewünschten Beruf ausüben konnten.
In der Gesamtbetrachtung kommt für uns daher eine Besserstellung von Beamten, deren systemnahe Beschäftigung eine besondere persönliche Nähe zum System der Deutschen Demokratischen Republik nahelegt, nicht in Frage."
 
 

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