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10.03.2021, 08:34 Uhr
Bernhardt Wildt/Egbert Liskow: Arbeiten am Wirtschaftsaufschwung statt schädlicher Neiddebatten!
 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heutig in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über das Thema „Kosten der Corona-Pandemie gerecht verteilen – Vermögensabgabe jetzt“ debattiert. Dazu erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Wildt: „Die CDU steht für ein gerechtes Steuersystem. Das umfangreiche deutsche Steuerrecht ist der Beleg dafür, dass die CDU in den letzten 70 Jahren intensiv daran gearbeitet hat. So werden in Deutschland etwa 40 Prozent der Einkommen umverteilt, was die Basis eines der weltweit besten sozialen Sicherungssysteme ist. Als Ergebnis ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich weniger ausgeprägt als in den meisten OECD-Ländern.
 
Mehr Steuergerechtigkeit lässt sich ohne Schaden für die deutsche Wirtschaft nur erreichen, wenn insbesondere internationale Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Auf Ebene der OECD wird daran seit Jahren intensiv gearbeitet. Diese Arbeit müssen wir mit Nachdruck fortsetzen, damit so etwas wie Cum-Ex-Geschäfte nicht mehr möglich sind. Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer sind dagegen völlig ungeeignete steuerpolitische Instrumente. Insbesondere bei mittelständischen Unternehmen, die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen, würden sie die Eigenfinanzierung und damit Krisenfestigkeit und Investitionskraft mindern. Die den Unternehmen entzogenen Mittel stünden nicht für Forschung, Entwicklung und Investitionen in neue Arbeitsplätze zur Verfügung. Ein weiterer Nachteil der Vermögenssteuer sind die hohen Verwaltungskosten.
Außerdem transferieren betroffene Personen und Unternehmen erfahrungsgemäß ihr Vermögen in andere Länder oder verlagern dorthin ihren Wohn- bzw. Unternehmenssitz. Zudem hat Deutschland unter den Industriestaaten bereits eine der höchsten Steuerbelastungen für Unternehmen. Daher hätten die Vorschläge von Linkspartei und SPD erhebliche negative Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und würden das Ziel, die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise so rasch wie möglich zu überwinden und dadurch wieder höhere Steuereinnahmen zu erzielen, erheblich erschweren.“
Der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, ergänzt: „Die Debatte hat klar gezeigt, wie wenig Linkspartei und SPD von der mittelständisch geprägten Struktur unserer deutschen Wirtschaft verstehen, wie wenig vom internationalen Standort- und Steuerwettbewerb, wie wenig von der Notwendigkeit, attraktive Bedingungen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Investoren zu schaffen, damit Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern so schnell und so stark wie möglich aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise herauskommen.
Die CDU hat im Land wie auf Bundesebene in den letzten eineinhalb Jahrzehnten bewiesen, dass wir die öffentlichen Haushalte nach einer schweren Wirtschaftskrise auf intelligente Weise sanieren können, d. h. ohne Kürzungen bei Sozialleistungen oder Investitionen, und gleichzeitig die Voraussetzungen für starkes Wirtschaftswachstum schaffen können. Diese erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“

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